Das Deutsche Institut für angewandte Kriminalitätsanalyse (DIAKA) begrüßt die neue Position der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu Prostitution.
„Es ist höchste Zeit, die Menschenwürde wieder ins Zentrum politischen Handelns zu stellen – auch und insbesondere wenn es um das Leid der Mädchen und Frauen in der Prostitution geht.“
Inge Bell, Vorstandsvorsitzende DIAKA
„Deutschland ist zu einem Paradies für Menschenhändler geworden, durch fehlgeleitete Prostitutionspolitik. Deshalb braucht es jetzt einen klaren Paradigmenwechsel, einen Ruck in Richtung Menschenwürde. Und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.“
Kriminaloberrat a.D. Helmut Sporer, Stv. Vorstandsvorsitzender DIAKA
Das Deutsche Institut für Angewandte Kriminalitätsanalyse (DIAKA) begrüßt die Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, menschenunwürdige Zustände in der Prostitution zu beenden, den Sexkauf unter Strafe zu stellen – und damit das international bewährte „Nordische Modell“ für Deutschland weiterzuentwickeln.
Am heutigen 7. November 2023 hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion mit überwältigender Mehrheit ein Positionspapier zu Prostitution verabschiedet: „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“. Darin fordert sie eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik: mit einem sogenannten „Dreisäulenmodell“ will sie die Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland neu fassen und orientiert sich dabei am international bewährten „Nordischen Modell“.
Das Drei-Säulen-Modell sieht Ausstiegshilfen, Opferschutz und Zeugenschutzprogramme für Mädchen und Frauen in der Prostitution vor - sie bleiben straffrei, auch wenn sie weiter sexuelle Dienstleistungen anbieten - , ein klares Vorgehen gegen alle Profiteure in der Prostitution, ein Betriebsverbot von Bordellen und Prostitutionsstätten, stärkere und spezialisierte Strafverfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution und als wohl härteste Maßnahme die Bestrafung von Freiern, also ein Sexkaufverbot, sowie ein Verbot von Freierforen im Internet – mit dem Ziel, die Nachfrage zu stoppen. Die Union will somit das sogenannte „Nordische Modell“, wie es bereits weltweit in 8 Ländern (darunter Schweden, Frankreich, Kanada) erfolgreich praktiziert wird und das auch als „Equality Model“ bekannt ist, als nationales Modell für Deutschland weiterentwickeln.
Die Expertinnen und Experten des Deutschen Instituts für Angewandte Kriminalitätsanalyse (DIAKA) begrüßen diese richtungsweisende Entscheidung der Union ausdrücklich: „Es ist höchste Zeit, die Menschenwürde wieder ins Zentrum politischen Handelns zu stellen – auch und insbesondere wenn es um das Leid der Mädchen und Frauen in der Prostitution geht.“, so Inge Bell, Vorstandsvorsitzende des DIAKA, „Diese bahnbrechende und grundlegende Neuorientierung der Unionsparteien ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn sie korrigiert eine historische Fehlentwicklung: Deutschland hinkt seit über 20 Jahren internationalen innovativen Erfolgsmodellen hinterher - zu Lasten Hunderttausender Frauen in der Prostitution, die täglich Gewalt, Zwang und Ausbeutung ausgeliefert sind.“
Das Positionspapier der Union erklärt die bisherige Prostitutionsgesetzgebung der rot-grünen Regierung von 2002 für gescheitert, Strukturen der Organisierten Kriminalität, Banden- und Clankriminalität beherrschten das Milieu. Auch später eingeführte Schutzvorschriften seien ins Leere gelaufen – insgesamt habe sich die Situation der Mädchen und Frauen in der Prostitution verschlechtert: „Betroffene, Streetworker, Ausstiegshilfe-organisationen und Vollzugsorgane berichten weiter davon, dass Gewalt, Zwang und Ausbeutung die Szene prägen“ – so das Positionspapier.
Deutschland nehme „inzwischen eine unrühmliche Sonderstellung im europäischen und internationalen Ausland“ ein, sei zum Zielland von Sextourismus geworden, zum „Magnet für Freier“. Die Strukturen im Milieu seien, so das Unions-Papier, bis auf wenige Ausnahmen selbstbestimmter Sexarbeiterinnen, „zutiefst menschen- und insbesondere frauenverachtend“. Die Bestrafung des Sexkaufs sei notwendig, um „den unzähligen Opfern von Zwangsprostitution, Gewalt und Ausbeutung endlich wirksam helfen zu können und neue Opfer zu verhindern“.
Insbesondere mit ihrer dritten Säule – einer stringenten Rechtsdurchsetzung vor Ort - entspricht die Union auch der Kritik von Sicherheitsexperten, die Reform von 2002 habe polizeiliche Arbeit in vielen Bereichen des Milieus erschwert, ja sogar unmöglich gemacht. Darum soll es spezialisierte Polizeieinheiten geben und die Kompetenz der Polizei deutlich gestärkt werden: „Brutale Gewalt und Ausbeutung gedeihen im Milieu seit vielen Jahren fast völlig unkontrolliert und auch unkontrollierbar“, so Helmut Sporer, Kriminaloberrat a.D. und Stv. Vorstandsvorsitzender des DIAKA, „Menschenhandel, Zwangs-, Armuts- und Elendsprostitution finden seit über 20 Jahren in völlig legalem Umfeld statt – und zwar mit staatlich garantierter Bordell-Infrastruktur. Deutschland ist zu einem Paradies für Menschenhändler geworden, durch fehlgeleitete Prostitutionspolitik. Deshalb braucht es jetzt einen klaren Paradigmenwechsel, einen Ruck in Richtung Menschenwürde. Und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.“
Downloads
Das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ steht hier zum Download bereit:
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